Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten mehrere islamistische Vereine und deren Teilorganisationen verboten und wird dieses Instrument konsequent weiter anwenden.
Eine wirksame Maßnahme zur Bekämpfung des Einflusses von Terrororganisationen wie IS oder Hamas besteht darin, die finanzielle Unterstützung und Infrastruktur von Akteuren zu schwächen, die diese Organisationen indirekt stärken.
Kurzfristig sehe ich für die notwendigen Hilfen keine tragfähige Alternative zu UNRWA, obwohl auch mich die Vorwürfe beunruhigen
Ich habe eine Antwort erarbeitet, die meine Position zum Thema Flucht und Migration grob umreißt
In der aktuellen Debatte um die 2012 ausgesetzte Wehrpflicht geht es vor allem darum, Freiwillige für den Dienst in der Gesellschaft zu gewinnen.