Antwort 13.08.2020 von Rudolf Henke CDU
(...) Was unter den Anwendungsbereich des IFG fällt, ist häufig eine Frage des Einzelfalls, da dieser selbst im IFG nicht explizit umschrieben ist. (...),
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.07.2020 von Mareike Lotte Wulf CDU
(...) Ich beteilige mich grundsätzlich nicht auf der Seite abgeordnetenwatch.de. (...)
Antwort 03.08.2020 von Alptekin Kirci SPD
(...) Ich glaube, dass wir auf der Landesebene kein Kontrolldefizit des Regierungshandelns haben und das Parlament in der überwiegenden Mehrheit der Fraktionen seine Kontrollpflichten gegenüber der Landesregierung gewissenhaft wahrnimmt. (...)
Antwort 06.07.2020 von Karl-Heinz Bley CDU
(...) Danke für die Anfrage. Ich werde das Papier an unsere Fachpolitiker weiterleiten. (...)
Antwort 10.07.2020 von Florian Siekmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) In der letzten Legislaturperiode wurde unser Entwurf eines bayrischen Transparenzgesetzes von der CSU Mehrheit abgelehnt, doch wir setzen uns auch weiterhin dafür ein. (...)
Antwort ausstehend von Michael Kretschmer CDU