(...) Der Bundesnachrichtendienst kann nur in sehr begrenztem Maße Informationen an die Öffentlichkeit geben, da ansonsten dessen Arbeitsweise für Gegner der Bundesrepublik Deutschland nachvollziehbar , und somit gefährdet, wird (...)
(...) da ansonsten dessen Arbeitsweise für Gegner der Bundesrepublik Deutschland nachvollziehbar wird (...)
(...) Informationsfreiheitsgesetz (IFG) schafft grundsätzlich einen weitgehenden Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei den Bundesbehörden (...)
(...) Was unter den Anwendungsbereich des IFG fällt, ist häufig eine Frage des Einzelfalls, da dieser selbst im IFG nicht explizit umschrieben ist. (...),
(...) Ich beteilige mich grundsätzlich nicht auf der Seite abgeordnetenwatch.de. (...)
(...) Ich glaube, dass wir auf der Landesebene kein Kontrolldefizit des Regierungshandelns haben und das Parlament in der überwiegenden Mehrheit der Fraktionen seine Kontrollpflichten gegenüber der Landesregierung gewissenhaft wahrnimmt. (...)