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Für meine Partei Die Linke und mich ist klar, dass der Ausbau erneuerbarer Energien nicht zum Spielball von Koalitionstaktik werden darf. Wir treten dafür ein, dass sich Solareinspeisung für private Haushalte weiterhin verlässlich lohnt, fordern eine zügige, planbare EEG-Anschlussregelung ohne Förderlücke und lehnen es ab, private Solarbetreiber:innen zur Verhandlungsmasse zwischen Wirtschaftsministerium und Koalitionspartnern zu machen.

Gleichzeitig möchte ich erläutern, warum Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche eine Anpassung der Förderungen plant, ohne die bereits bestehenden Anlagen zu betreffen:

Das schließt jedoch nicht aus, dass wir uns Gedanken darüber machen, wie etwa Förderungen bestmöglich eingesetzt werden können und an welchen Stellen ggf. Anpassungen sinnvoll sind.