Wie stehen Sie zur Zukunft für erneuerbare Energien in Bürgerhand?
Sehr geehrte Frau Kahle-Hausmann,
Ihre Antwort auf die die oben ausgeführte Frage interessiert mich sehr angesichts der Forderung unserer neuen Umweltministerin nach strikter Begrenzung der Förderungen für die Erneuerbaren Energien.
Es gibt in unserem Land immer noch einen erheblichen Anteil nicht für PV genutzte Dachflächen. Diese sind prädestiniert für Investitionen von Privatpersonen. Die aber müssen dafür einen Anreiz haben. Es besteht die Gefahr, dass der entfällt, wenn den Forderungen von Frau Reiche Folge geleistet wird.
Unsere BRD ist erfolgreich gewesen mit dem Modell der sozialen Marktwirtschaft und sollte weiter darauf setzen, auch wenn der Gegenwind aus Richtung der Wirtschaftsliberalen zunimmt.
Ein Grundsatz der sozialen Marktwirtschaft ist das Subsidiaritätsprinzip. Wenn Sie "Energie in Bürgerhand" stärken, dann folgen Sie genau diesem Prinzip.
Mit freundlichen Grüßen, Jürgen M..
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Gemeint ist offenbar Katherina Reiche, die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, nicht die Umweltministerin, oder?
Ihre Sorge um die Zukunft der Bürgerenergie teile ich. Die energiepolitische Ausrichtung von Frau Reiche und ihre Führung des Ministeriums in diesen Fragen lehne ich entschieden ab. Mein Anspruch ist, den Ausbau erneuerbarer Energien voranzubringen und Bürgerinnen und Bürgern die Beteiligung daran zu erleichtern.
Wer in eine Solaranlage investiert, braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Förderung muss sinnvoll ausgestaltet und überprüft werden. Ihr Abbau darf aber nicht dazu führen, dass sich Investitionen für private Haushalte nicht mehr rechnen und vorhandene Dachflächen ungenutzt bleiben. Auch Menschen ohne Wohneigentum müssen über Mieterstrom und Energiegenossenschaften von der Energiewende profitieren können.
Ihren Hinweis auf das Subsidiaritätsprinzip greife ich deshalb gerne auf: Wenn Bürgerinnen und Bürger ihre Energieversorgung selbst mitgestalten können, sollte Politik sie dabei unterstützen. Eine bestimmte Förderhöhe lässt sich daraus nicht ableiten – der Auftrag, Eigeninitiative und dezentrale Beteiligung zu ermöglichen, hingegen schon.
Über die bundesgesetzliche Solarförderung entscheide ich als NRW-Landtagsabgeordnete nicht. Meine politische Haltung dazu ist dennoch klar: Ich will eine Energiewende, an der möglichst viele Menschen mitwirken und von der sie wirtschaftlich profitieren können.
Mit freundlichen Grüßen
Julia Kahle-Hausmann
Weitere Fragen an Julia Kahle-Hausmann
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