Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Tim Bendix T. • 07.10.2025
Was tun Sie zur Verhinderung der Zustimmung Deutschlands zur Chatkontrollenverordnung der EU?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 28.01.2026 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Wir wollen Kinder und Jugendliche wirksam schützen und zugleich die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger wahren. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Frage von Cord L. • 07.10.2025
Hallo Herr Balasus, mich würde interessieren wie Sie zur sog. Chatkontrolle stehen. Ich bin Bürger in Ihrem Wahlkreis und halte einen staatlichen Bruch der Privatspähre für nicht verfassungskonform.
Martin Balasus, Foto in der Innenstadt
Antwort 07.10.2025 von Martin Balasus CDU

Ziel der auf europäischer Ebene diskutierten Chatkontrolle ist vor allem die Bekämpfung der Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern. Über dieses Ziel besteht klar Einigkeit.

Frage von Christian W. • 07.10.2025
Moin aus Stormarn, wie positioniert sich die Bundesregierung zu den EU-Plänen für anlassloses Client-Side-Scanning unserer Kommunikation (vulgo "Chatkontrolle")?
Portrait von Henri Schmidt
Antwort 08.10.2025 von Henri Schmidt CDU

Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden