Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ilona M. • 23.07.2026
Setzen Sie sich ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort ausstehend von Christos Pantazis SPD
Frage von Ilona M. • 23.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 29.07.2026 von Stephan Brandner AfD

Zur Chatkontrolle hat die AfD sich klar positioniert

Frage von Angela B. • 23.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt? Privat ist privat und sollte es auch bleiben! Mit freundlichen Grüßen, A. Ba
Portrait von Ole-Christopher Plambeck
Antwort 03.08.2026 von Ole-Christopher Plambeck CDU

Gleichzeitig ist der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch eine der wichtigsten Aufgaben unseres Rechtsstaates. Deshalb müssen Polizei und Justiz wirksame und rechtsstaatlich abgesicherte Instrumente erhalten, um gegen Täter konsequent vorgehen zu können.