(...) In der Tat spielen Klima-, Umwelt- und Naturschutz eine wichtige Rolle in der Programmatik der NRWSPD. Mit dem 2013 verabschiedeten "Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes" (Klimaschutzgesetz") haben wir eine Vorreiterfunktion unter den Bundesländern übernommen. Zur Umsetzung der Klimaschutzziele dient unser Klimaschutzplan. (...)
(...) Dafür braucht es eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende. Statt diese zu schaffen, zwingen SPD, Grüne und SSW die Bürger, Städte und Gemeinden mit ihrer kompromisslosen Windkraftplanung in die Oppositionsrolle. (...)
(...) Auch das von Ihnen erwähnte Verbot von Plastiktüten obliegt nicht dem Landesgesetzgeber. Ich begrüße aber auch die Selbstverpflichtung des Einzelhandels, auf Plastiktüten zukünftig zu verzichten. (...)
(...) Die Düngebedarfsermittlung für Stickstoff auf Acker- und Grünland wird bundeseinheitlich geregelt und konkretisiert. (...) Entgegen Ihrer Annahme hat es kein Verbot (!) von Plastiktüten gegeben, sondern eine Vereinbarung zwischen dem (zuständigen) Bundesumweltministerium und dem Handelsverband Deutschland (HDE), um über die Kostenpflichtigkeit von Plastiktüten in den kommenden zehn Jahren den Verbrauch an Plastiktüten um knapp die Hälfte zu senken. (...)