Politische Ziele
Meine wichtigsten Punkte zur Landtagswahl 2022 in Schleswig-Holstein:
Bildung: Nach wie vor benötigen wir mehr Lehrer und kleinere Klassen. Zusätzlich müssen wir an den Schulen Reserven schaffen durch eine 110 %-tige Lehrerversorgung. Außerdem stehe ich mit den FREIEN WÄHLERN dafür, alle Schulformen des differenzierten Bildungssystems zu erhalten.
Zudem wollen wir die Einführung eines neuen, eigenständigen Schulfachs ab den weiterführenden Schulen für Alltags- und Lebensökonomie.
Ganz wichtig ist den FREIEN WÄHLERN und mir auch die Beibehaltung der Förderschulen und Förderzenten. Das Thema Inklusion kann nur mit den Förderschulen gelingen. Diese werden dauerhaft gebraucht. Eine schrittweise Abschaffung lehne ich ganz entschieden ab!
Zusätzlich benötigen wir mehr qualifiziertes Fachpersonal an den Förderschulen-/Zentren.
Finanzen: Entschuldung der Städte und Gemeinden durch Bündelung aller kommunalen Schulden beim Land. Städte und Gemeinden finanziell besser ausstatten. Wir benötigen hier einen Schnitt, eine Reform.
Viele Städte und Gemeinden sind so verschuldet, dass sie teilweise ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können. Und sie werden es aus eigener Kraft auch nicht mehr schaffen, sich zu entschulden.
Die Gründe für diese Verschuldung sind natürlich aufzuarbeiten und die Fehlerquellen zu beheben.
Umwelt: Energiewende- und Mobilitätswende weiter vorantreiben. Weg von fossilien Energieträgern und hin zu erneuerbaren Energien. Und weg von der Abhängigkeit von autokratischen oder diktatorischen Staaten. Der Krieg in der Ukraine führt es uns deutlich vor Augen.
Wir FREIE WÄHLER setzten uns schon sehr lange für den Ausbau der Wasserstofftechnologie ein. Hier ist mein Ziel, Schleswig-Holstein zum führenden Bundesland in diesem Bereich zu machen.
Bei der Mobilität gilt es, offen für alle Lösungen zu sein und auch alle Hintergründe der einzelnen Technologien offen darzulegen. Meiner Ansicht nach, wird es nicht die „eine“ Lösung geben, sondern einen Mix aus verschiedenen Technologien, die für verschiedene Einsatzzwecke benötigt werden. Dazu zählen moderne Wasserstoffantriebe, ganz klar synthetische Kraftstoffe (gewonnen aus grünem Wasserstoff und CO2) und die E-Antrieben.
Beim Thema E-Mobilität muss allerdings dringend nachgebessert werden. So, wie diese Technologie derzeit betrieben wird (Herstellung, Rohstoffe, Batterielandung mit Anteil von Kohlestrom, Missachtung der Technologieanforderungen unseres Stromnetzes, etc.) ist dies nicht zwingend so umweltfreundlich, wie wir uns das erhoffen.
Sicherheit- und Zivilschutz: Nach wie vor Stärkung von Polizei und Justiz durch mehr Personal und bessere Ausstattung. Sowie Stärkung und Ausbau des Zivil- und Katastrophenschutzes.
Gesundheit: Flächendeckende Ärztversorgung, auch im ländlichen Bereich. Dieses Thema ist seit der letzten Landtagswahl in 2017 leider aktueller den je. Statt einer Verbesserung der Lage ist eine Verschlimmerung eingetreten. Wir benötigen Strukturen und Modelle, die es gerade für junge Ärzte wieder attraktive machen, sich im ländlichen Raum anzusiedeln.
Pflegeberufe: Endlich bessere Bezahlung unserer Fachkräfte. Klatschen alleine reicht nicht. Sowie bessere Möglichkeiten der beruflichen Aus- und Weiterbildung um auch berufliche Perspektiven aufzuzeigen.
Infrastruktur- und Haushalt: Den Rückstau an Instandhaltungsmaßnahmen für unsere Infrastruktur endlich aufholen. Viele Landesstraßen und Brücken müssen dringend saniert werden. Hierfür sollte ein zweckgebundener Fonds, bzw. ein Sondervermögen angelegt werden.
Wir benötigen für alle Haushaltsbereiche endlich eine vorausschauende Planung, mit der Möglichkeit zweckgebundene Rücklagen bilden zu können. Dies gilt auch gerade für den kommunalen Bereich. Hier bedarf es entsprechender gesetzlicher Änderungen um dies zu ermöglichen.
Zudem würde ein solches Vorgehen vermutlich auch erheblich Kosten einsparen und somit Raum für Zukunftsinvestitionen frei machen.
Landwirtschaft: Mit den FREIEN WÄHLERN willen ich den Ausbau des ökologischen Landbaus in Schleswig-Holstein. Aber auch den Erhalt einer flächendeckenden und bäuerlich strukturierten Landwirtschaft und die Stärkung der Familienbetriebe. Die Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe bei der Transformation von Produktions- und Haltungsweisen durch Planungssicherheit und einen erleichterten Zugang zu Förderkrediten ist dabei von zentraler Bedeutung.
Gleiches, bzw. Ähnliches gilt für den Bereich Jagd, Fischerei, Binnenfischer und Teichwirte in Schleswig-Holstein. Auch hier der Erhalt und die Stärkung der Familienbetriebe.
Tierwohl: Wir FREIE WÄHLER setzten uns für ein tierversuchsfreies Schleswig-Holstein ein! Obwohl die EU Tierversuche für Kosmetika verboten hat, finden solche Experimente etwa an Kaninchen oder Mäusen immer noch statt.
Wir setzen uns dafür ein, dass diese illegalen Tests endlich gestoppt werden. Für Kosmetika sind sie völlig überflüssig und in der Medizin stehen mit weiterentwickelten Zellkulturen ein vollwertiger Ersatz zur Verfügung, welcher sogar patientenspezifische Testverfahren ermöglicht.
Flüchtlinge: Alles zu tun, um so schnell wie möglich und so viel wie möglich neue Unterkünfte für die neu ankommenden Flüchtlinge aufzubauen. Weiterhin dafür zu sorgen, dass die Integration gelingt. Kitaplätze für die Kinder, Möglichkeiten zur Teilnahme am Schulunterricht sowie an Sprachkursen.
Soziale Kontakt- und Austauschmöglichkeiten anbieten. Arbeitsmöglichkeiten schaffen und Wohnraum zur Verfügung stellen. Sicherlich eine Mamut Aufgabe, aber je schneller wir handeln, desto besser.
