Sehr geehrte Frau B.

vielen Dank für Ihre Frage. Allerdings tue ich mich mit der Beantwortung von daher schwer, da es sich am 08. Mai 2022 um eine Landtagswahl handelt. Der Landtag hat beim Thema Außenpolitik keine Handlungsbefugnis. Diese liegt beim Bundestag und der Bundesregierung.

Trotzdem kann ich Ihre Sorge, die sich aus Ihrer Frage widerspiegelt, natürlich verstehen und nachvollziehen. Und auch ich mache mir dazu große Sorgen und glaube niemand möchte, dass dieser Fall eintritt.

Als Landtagsabgeordneter würde ich jede sinnvolle Maßnahme, auch ohne Entscheidungsbefugnis, unterstützen, die diesen grausamen Krieg von Putin endlich beendet. Dazu gehört derzeit auch, der Ukraine zu helfen, dass sie diesen Kampf gewinnt und die russischen Angreifer von ihrem Territorium wieder zurückdrängt um die eigene Souveränität wieder zu erlangen.

Die Diplomatie wurde rauf und runter bemüht, ohne dass Putins Russland darauf eingegangen ist. Klar ist auch, dass dieser Angriff auf die Ukraine auch unserer Demokratie galt. Putin geht es offenkundig nur um persönliche Macht und dafür begeht er Völkermord, denkt sich Lügengeschichten aus, hält sich nicht an vertragliche Vereinbarungen und unterdrückt seine eigene Bevölkerung.

Alles Dinge, die in keiner Weise auch nur annähernd zu akzeptieren sind. Da er auf Diplomatie nicht eingehen will, hilft derzeit nur, die Ukraine militärisch durch Waffenlieferungen aller Art zu unterstützen. Da ich kein Militärexperte bin, hoffe ich, dass diese Unterstützung dann auch zum Erfolg führen kann.

Aus heutiger Sicht sehe ich tatsächlich nur die Möglichkeit, diesen Krieg militärisch zu gewinnen. Aber selbstverständlich sollten wir weiterhin zusätzlich versuchen, auf diplomatischem Wege eine Beendigung des Krieges zu erreichen. Nur habe ich dabei wenig Hoffnung, dass der Kriegsverbrecher Putin darauf eingeht.

Als letztes, etwas langfristiger gedacht, besteht natürlich die Hoffnung, dass die Sanktionen, die wir verhängt haben, eine deutliche Wirkung entfachen. Das dann die russische Wirtschaft so geschwächt wird, dass sie auch keine Kriegswaffen und Munition mehr produzieren kann.

Eine Option sehe ich allerdings noch, die wir im Bereich der Sanktionen noch ergreifen könnten: Keine Gaslieferungen von Russland mehr annehmen und damit Putins Kriegsmaschinerie lahmlegen. Dazu müsste die Bundesregierung aber bereit sein, die langfristigen Verträge mit Russland aufgrund des Krieges zu boykottieren und zu kündigen.

Da bei diesen Verträgen angeblich das Prinzip „Take or pay“ gelten soll, wäre dies die einzige Möglichkeit, Putin den Geldhahn endgültig zuzudrehen. Denn würden wir nur die Gaslieferungen nicht mehr annehmen, aber aus den Verträgen nicht aussteigen, müssten wir weiterhin bezahlen. Und zwar für die dann nicht abgerufenen Gasmengen.

In diesem Punkt werde ich sogar schon jetzt, als kommunal Politiker (Kreistagsabgeordneter und Stadtvertreter) aktiv werden. Ich werde mich an die Bundesregierung mit diesem Anliegen wenden und hoffen, dass dann auch entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.

Ich hoffe, Ihre Frage somit beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Thomas Thedens