Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail zum „CETA“–Abkommen und dem „TTIP“ Handelsabkommen. Die SPD hat sich bei der Debatte um das TTIP-Abkommen klar positioniert und auf dem Parteikonvent am 20. September 2014 Bedingungen gestellt, die gleichermaßen für CETA gelten: Freihandelsabkommen kann es mit unserer Zustimmung nur geben, wenn unsere Standards bei Arbeit, Sozialem, Verbraucher- und Datenschutz, Ökologie und öffentlicher Daseinsvorsorge erhalten bleiben. (...)

(...) Denn das staatlich zu garantierende menschenwürdige Existenzminimum darf nicht gekürzt werden. DIE LINKE betont, dass selbstverständlich auch Selbstständige Anspruch auf SGB II Leistungen haben, wenn ihr menschenwürdiges Existenzminimum unterschritten wird. (...)

(...) Die LINKE in Thüringen setzt auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie das regionale Handwerk. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung und sind regional verwurzelt. (...)

(...) Bei der Beantwortung Ihrer Frage hilft es mir, dass ich nicht ( noch nicht ) Politiker bin, sondern Handwerksmeister, also Bäckermeister in 9ter Generation. Wir haben in den letzten 24 Jahren meiner Selbstständigkeit 12 Lehrlinge ausgebildet davon einige als Kammerbeste, aber auch wir mussten viele Dinge noch selber beibringen was eigentlich Elternhaus und Schule machen sollten und schlussendlich haben wir das Handtuch geworfen und seit einigen Jahren nicht mehr ausgebildet. (...) Villeicht sollten wir unser Schulsystem mal dahin verändern das Praxisbezug, Sozialkompetenz, die Erarbeitung von Lerninhalten mehr in den Mittelpunkt rücken. (...)

(...) wenn ich Ihre Idee richtig verstanden habe, sollen Banken, Institutionen und Privatpersonen eine Gebühr entrichten, wenn sie Kapital anlegen bzw. (...) Die Daten, die ich bisher einsehen konnte, reichen mir persönlich nicht aus, um Ihre Frage jetzt mit einem klaren Ja oder Nein beantworten zu können. (...)

(...) Ihre Ablehnung gegenüber dem Euro teile ich nicht. Unter anderem sorgte das Bestehen des Euro dafür, dass wir eine sichere Währung haben und die weltweite Finanzkrise gut überstanden haben. Der Euro hat auch einen erheblichen Anteil daran, dass Europa zusammen gewachsen ist und der Frieden selbstverständlich geworden ist. (...)