Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Martin Schulz
Antwort 05.02.2015 von Martin Schulz SPD

(...) Die Europäische Union bietet Kleinunternehmern unterschiedliche Arten von finanzieller Unterstützung wie z.B. Zuschüsse, Kredite oder Garantien. Die Finanzhilfen können direkt oder über nationale und lokale Vermittler gewährt werden. (...)

Portrait von Marcus Weinberg
Antwort 23.09.2014 von Marcus Weinberg parteilos

(...) Ob die Ablehnung der EU-Kommission von „Stop-TTIP“ unter der Betrachtung juristischer Gesichtspunkte korrekt war, wird der EuGH zu entscheiden haben. (...) Schiedsgerichtsverfahren sind tatsächlich nur dort nötig, wo es keinen funktionierenden Rechtsstaat gibt, was in der EU und in Kanada jedoch nicht der Fall ist. (...)