Antwort 10.12.2024 von Edgar Naujok AfD
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich nicht zu etwas äußern kann, das juristisch noch nicht abschließend aufgearbeitet worden ist.
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Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort 25.11.2024 von Stephan Brandner AfD
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Antwort 21.11.2024 von Christoph de Vries CDU
Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD juristisch in hohem Maße für risikoreich und politisch für kontraproduktiv.
Antwort ausstehend von Benjamin Dominik Nolte AfD
Antwort 19.12.2024 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich selbst kann im Europaparlament leider nicht über das AfD-Verbotsverfahren abstimmen, bin aber sehr dafür, dass es eingeleitet wird und rate auch allen zuzustimmen. Dabei ist zu beachten, dass der Bundestag oder Bundesrat ja nicht über das Verbot abstimmt, sondern nur dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit gibt, eine sachliche Überprüfung der Partei durchzuführen. Wer wie die AfD behauptet nicht rechtsextrem zu sein, sollte vor so einer Überprüfung ja keine Angst haben.