Antwort ausstehend von Kurt Wansner CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Timur Husein CDU
Antwort 02.10.2023 von Mathias Wagner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AfD wurde nicht ohne Grund vom Verfassungsschutz als sogenannter Verdachtsfall eingestuft und ihre Aktivitäten werden vom Verfassungsschutz beobachtet.
Antwort 19.09.2023 von Falk Wagner SPD
Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft.
Antwort 25.03.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Parteienverbot ist ein Instrument unserer Rechtsordnung, das von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes als wichtiges Werkzeug der wehrhaften Demokratie in die Verfassung aufgenommen wurde. Für Verbotsverfahren gibt es jedoch aus gutem Grund erhebliche verfassungsrechtliche Hürden, weshalb ein Verbotsantrag auf einer soliden rechtlichen Basis stehen muss.
Antwort 20.10.2023 von Tobias Vogt CDU
Ein Verbot halte ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt für falsch. Wir müssen die AfD politisch stellen, mit klaren Inhalten und überzeugenden Lösungen.