Sehr geehrter Herr Minister Habeck, erst einmal vielen Dank für Ihren Einsatz für Deutschland. Nachdem die AfD bereits in 2 Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, interessiert mich
wie Sie persönlich und die Bundesregierung einem Verbotsverfahren gegen diese Demokratiefeinde gegenüber stehen. Welche Anstrengungen werden hier unternommen?
Weitere Fragen an Robert Habeck
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.
Nicht jede wissenschaftlich richtige Erkenntnis zu mehr Klimaschutz ist umsetzbar, weil sie eben so mancher Lebenswirklichkeit widerspricht, als unsozial oder ungerecht empfunden wird. Beim Gebäudeenergiegesetz haben wir gesehen, wie diese beiden Seiten nur sehr schwer in einen Ausgleich zu bringen sind.