Wir wollen den Druck durch gezielte Sanktionen gegen den Machtapparat Putins erhöhen, insbesondere durch ein Immobilienregister und die Beschlagnahmung von Immobilien, die Oligarchen zuzuordnen sind, die Putins Machtapparat stützen
Trotz der neuen Dynamik darf nicht vergessen werden, dass Russland noch immer täglich Zivilisten bombardiert und weiter völkerrechtswidrig gegen die Ukraine vorgeht. Gerade angesichts der Tatsache, dass bisher Verhandlungen von USA und Russland, aber ohne die Ukraine und ohne Einbindung Europas geführt werden, wäre eine Ende der Sanktionen das völlig falsche Signal.
Ja, wir werden den Etat erhöhen müssen. Vor allem brauchen wir eine bessere Verteidigungszusammenarbeit mit unseren EU Partnern.
Für mich steht fest: Die Sicherheit Europas und die Schwächung der russischen Aggression haben Vorrang vor kurzfristigen Handelsinteressen.
