Antwort 16.01.2025 von Serap Güler CDU
Es ging mir gerade nicht darum, einzelne Abgeordnete bloßzustellen oder zu verspotten.
Es ging mir gerade nicht darum, einzelne Abgeordnete bloßzustellen oder zu verspotten.
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Aber dass das heute oder morgen passiert und auch mit den aktuellen Protagonisten der CDU sinnvoll wäre, ist mehr als zu bezweifeln.
Ein Gesetzentwurf durchläuft im deutschen Parlament ein mehrstufiges Verfahren, das aus verschiedenen Lesungen und Beratungen besteht, bevor er zum Gesetz werden kann.
Guten Tag, Herr W.,
Erwachsene sollten in dieser Hinsicht verantwortungsbewusst auftreten. In diesem Zusammenhang halte ich es für wichtig, dass dies aus eigenem Antrieb und Überzeugung geschieht – nicht durch Verbote.