Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Prof. Dr. Michael Piazolo
Antwort 08.03.2019 von Michael Piazolo FREIE WÄHLER

(...) Ab voraussichtlich dem 1. Januar 2020 wird für Familien mit einem Haushaltseinkommen bis 65.000 Euro brutto pro Jahr zusätzlich die Beitragsentlastung für ein- und zweijährige Kinder eingeführt. Geplant sind monatlich bis zu 100 Euro Erstattung von tatsächlich anfallenden Betreuungskosten. (...)

Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort 09.11.2018 von Thomas Silberhorn CSU

(...) der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration hat zum Ziel, illegale Migration zu vermeiden und legale Migration besser zu steuern. Es handelt sich um eine politische Absichtserklärung, in der ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, unangetastet bleibt (Ziffer 15c). (...)