Frage an Thomas Silberhorn von Bernd F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Silberhorn,
ich wende mich an Sie, weil ich wissen möchte, wie die CSU zum Migrationspakt der UN steht.
Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn ich hierzu ein offizielles Statement erhalten könnte.
Vielen Dank und freundliche Grüße
B. F.
Sehr geehrter Herr F.,
der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration hat zum Ziel, illegale Migration zu vermeiden und legale Migration besser zu steuern. Es handelt sich um eine politische Absichtserklärung, in der ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, unangetastet bleibt (Ziffer 15c). Das Recht, die nationalen Grenzen zu schützen, wird ausdrücklich bestätigt (Ziffer 27).
Der Pakt macht deutlich, dass Migration kein europäisches, sondern ein globales Phänomen ist. Im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, des deutschen Asylrechts und der internationalen Menschenrechtsverträge erfüllt Deutschland schon längst die im Pakt formulierten Anliegen zu Grundversorgung, Gesundheitsleistungen, Menschenrechten usw. Wir haben aber ein Interesse daran, dass auch andere Staaten ihren Verpflichtungen gegenüber Migranten nachkommen, insbesondere die Herkunftsstaaten von Migranten sowie Transitstaaten. Deshalb halte ich es für richtig, dass Deutschland wie etwa 180 Staaten weltweit diesem Pakt ebenfalls beitritt.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn
Weitere Fragen an Thomas Silberhorn
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