Antwort 06.07.2020 von Karl-Heinz Bley CDU
(...) Danke für die Anfrage. Ich werde das Papier an unsere Fachpolitiker weiterleiten. (...)
(...) Danke für die Anfrage. Ich werde das Papier an unsere Fachpolitiker weiterleiten. (...)
(...) In der letzten Legislaturperiode wurde unser Entwurf eines bayrischen Transparenzgesetzes von der CSU Mehrheit abgelehnt, doch wir setzen uns auch weiterhin dafür ein. (...)
(...) Dazu schaffen wir bis Ende 2020 ein Transparenzgesetz, das in der Regel kostenfrei sowohl den individuellen Zugang zu Informationen (Informationsfreiheit) ermöglicht als auch den allgemeinen Zugang zu digital vorliegenden Behördeninformationen (...)

(...) Und tatsächlich ist es uns auch gelungen ein Transparenzgesetz zunächst auf Kommunaler Ebene und nach Evaluation auf Landesebene im Koalitionsvertrag zu verabreden. (...)