Antwort 20.01.2023 von Petra Nicolaisen CDU
Die Bundesländer sind für Bildungseinrichtungen zuständig. Fraglich ist, ob es Vorgaben vom Bund geben kann. Die Bundesregierung hat keine dahingehenden Pläne.
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Antwort 24.01.2023 von Heike Baehrens SPD
Bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ging es darum, besonders gefährdete Menschen zu schützen und die Gesundheitsversorgung aufrechtzuerhalten.
Antwort 17.01.2023 von Franziska Giffey SPD
Ihr Anliegen kann bei der Bürgerberatung der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin besser und zielgenauer beantwortet werden.
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Wie stehen Sie zu der Maskenpflicht in den Öffis und der Impfpflicht in den Pflege- und Heilberufen?
Antwort 13.12.2022 von Dirk Stettner CDU
Da ich viel von der möglichst freien Entscheidung, Eigenverantwortung und Freiheit wo diese nicht die Freiheit anderer negativ beeinflusst halte, würde ich die Maskenpflicht jetzt abschaffen.