Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 05.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Amtseid in Artikel 56 des Grundgesetzes lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 14.06.2023 von Nina Scheer SPD
Eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 wäre schon allein durch die Beschädigung nicht möglich
Antwort 01.08.2022 von Ingrid Nestle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Leitungskapazitäten von Russland nach Europa sind aktuell bei Weitem nicht ausgelastet. Das Problem ist, dass Russland aus politischem Kalkül nicht liefert.
Antwort 10.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland zielen darauf ab, das aggressive russische Regime so weit wie möglich zu schwächen