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Frage von Fabian L. • 14.11.2024
Weshalb zählen Sie aktuell nicht zu den Unterstützenden des Antrags auf ein AfD Parteiverbotsverfahren?
Simona Koß
Antwort 26.11.2024 von Simona Koß SPD

Es gibt derzeit einen überparteilichen Antrag zu diesem Thema, an dessen Prozess ich mich beteilige. In diesem Rahmen prüfe ich die Argumente und rechtlichen Voraussetzungen sehr genau. Ein Parteiverbot ist ein schwerwiegender Eingriff, der einer besonders gründlichen Abwägung bedarf – sowohl politisch als auch rechtlich.

Frage von Eric M. • 14.11.2024
Warum beteiligten Sie sich nicht an dem am 13.11.2024 eingegangen Antrag zur Einleitung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit gegen die AfD?
Portrait von Matthias Mieves
Antwort 14.11.2024 von Matthias Mieves SPD

Ich kann Ihnen versichern, dass ich das tue - fortlaufend und auf vielen Wegen.

Frage von Helge v. • 14.11.2024
Sehr geehrter Herr Grosse-Bröhmer, wie ist Ihre persönliche Haltung zum Antrag für eine AfD-Verbotsprüfung? Mit freundlichen Grüßen
Portrait von Michael Grosse-Brömer
Antwort ausstehend von Michael Grosse-Brömer CDU
Frage von Thomas H. • 14.11.2024
Der Verbotsantrag gegen die AFD wurde nun von vielen Abgeordneten gestellt. Gehörten Sie zu den Unterstützern dieses Antrags?
Portrait von Dirk Vöpel
Antwort ausstehend von Dirk Vöpel SPD