Antwort 28.11.2024 von Andreas Larem SPD
Ein AfD-Verbot ist ein wichtiges Thema. Um wirksam zu sein, muss ein Antrag rechtlich wasserdicht sein, um Spaltung zu vermeiden und die Demokratie zu schützen.
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Antwort ausstehend von Torsten Leveringhaus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 25.11.2024 von Wolfgang Strengmann-Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich werde für eine Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens stimmen.
Wie stehen Sie dazu, dass Ihre Partei Menschen deportieren will? Meinen Sie, das betrifft Sie nicht?
Antwort ausstehend von Enxhi Seli-Zacharias AfD
Antwort 19.11.2024 von Ates Gürpinar Die Linke
Die Kriterien für ein Verbot einer Partei, wie sie 2017 im zweiten NPD-Verbotsverfahren dargelegt wurden, sind meiner Meinung nach für die AfD erfüllt. Deshalb unterstütze ich den Antrag auf ein Verbotsverfahren der AfD.
Antwort 26.11.2024 von Simona Koß SPD
Es gibt derzeit einen überparteilichen Antrag zu diesem Thema, an dessen Prozess ich mich beteilige. In diesem Rahmen prüfe ich die Argumente und rechtlichen Voraussetzungen sehr genau. Ein Parteiverbot ist ein schwerwiegender Eingriff, der einer besonders gründlichen Abwägung bedarf – sowohl politisch als auch rechtlich.