Antwort 04.03.2011 von Nils Schmid SPD
(...) Die SPD hat diese Forderung der Grünen immer sehr kritisch gesehen und nicht unterstützt. Nach unserem Dafürhalten sollte die jetzige Regelung zur Beihilfe beibehalten werden. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Steffen Rosmeisl CDU
Antwort ausstehend von Alexander Schoch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 23.02.2011 von Martin Rotzinger PIRATEN
(...) Kurz: Ich lehne den Kauf solcher CDs ab. (...)
Antwort 23.02.2011 von Sabine Wölfle SPD
(...) Die SPD hat sich von Anfang an klar für den Kauf von Kaufer-CD´s ausgesprochen. Während im damals noch schwarz-gelb regierten Nordrhein-Westfalen keine Bedenken gegen den Kauf vorhanden waren, hat die CDU hier klar dagegen votiert, u.a. (...)
Antwort 17.03.2011 von Hanns-Georg von Wolff FDP
(...) Geklaute Daten kann man nicht legitimieren. Durch den Ankauf einer solchen Datensammlung würde sich die Landesregierung zum Erfüllungsgehilfen verbrecherischen Handelns machen. M. (...)