Frage an Hanns-Georg von Wolff von Andreas K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr von Wolff, wenn dem Land Baden-Württemberg eine Steuersünder-CD angeboten wird, stimmen Sie dann für den Ankauf?
Mit freundlichen Grüßen
A.Kuhn
Sehr geehrter Herr Kuhn,
ich lehne den Kauf einer solchen Datei ab. Geklaute Daten kann man nicht legitimieren. Durch den Ankauf einer solchen Datensammlung würde sich die Landesregierung zum Erfüllungsgehilfen verbrecherischen Handelns machen. M. E. verfügt die Finanzverwaltung über ausreichende Zugriffsmöglichkeiten, um Steuerflüchtige zu identifizieren. Die FDP ist eine Rechtsstaatspartei und bekennt sich zu rechtsstaatlichen Grundsätzen.
Mit freundlichen Grüßen
Hanns-Georg von Wolff
FDP-Landtagskandidat Kreis Emmendingen
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