Frage an Sabine Wölfle von Andreas K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Wölfle, wenn dem Land Baden-Württemberg eine Steuersünder-CD angeboten wird, stimmen Sie dann für den Ankauf?
Mit freundlichen Grüßen
A.Kuhn
Sehr geehrter Herr Kuhn,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die SPD hat sich von Anfang an klar für den Kauf von Steuer-CD´s ausgesprochen. Während im damals noch schwarz-gelb regierten Nordrhein-Westfalen keine Bedenken gegen den Kauf vorhanden waren, hat die CDU hier klar dagegen votiert, u.a. wohl auch auf Druck der FDP. Die SPD hatte hierzu im vergangenen Jahr auch Strafanzeige erstattet.
Für uns als SPD zählt die Verfolgung von Steuersündern, die sich aus ihrer Verantwortung und Verpflichtung dem Staat gegenüber entziehen, mehr, als dass jemand diese CD u.U. nicht
legitim erworben hat und nach dem Verkauf straffrei ausgeht. Es kann nicht sein, dass Millionenbeträge am Staat vorbei gehen und wir die Chance, hier einzugreifen, nicht nützen.
Die SPD setzt sich zudem dafür ein, mehr Personal bei der Steuerfahndung einzusetzen, weil mangelnde Kontrollen die Steuerhinterziehung ja begünstigen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Wölfle
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