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(...) Es bedarf neben der Zustimmung des europäischen Parlaments und des Europäischen Rates auch einer Ratifizierung durch die 28 EU-Mitgliedsstaaten. Das bedeutet, dass in Deutschland sowohl Bundestag als auch Bundesrat zustimmen müssen, so dass kein Abkommen über die Köpfe der deutschen Bevölkerung hinweg getroffen werden kann. Ich kann Ihnen versichern, dass wir als Abgeordnete sehr genau darauf achten, dass wir über den aktuellen Stand der Verhandlungen und konkrete Zwischenergebnisse informiert werden. (...)

(...) die Bundesregierung unterstützt die unabhängige Untersuchung der Vorwürfe von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht durch beide Seiten im Rahmen des Konflikts. (...)

Sehr geehrter Herr Reins,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) vielen Dank für Ihre Frage, aber ich bitte um Verständnis, dass ich solche Wechsel ehemaliger Kollegen grundsätzlich nicht öffentlich bewerte. Für mich selbst käme das nicht in Frage - die Rüstungsindustrie ist für mich kein potenzieller zukünftiger Arbeitgeber. (...)