(...) Migranten und Flüchtlingen wird zu Unrecht vorgeworfen, dass sie Krankheiten unter den Aufnahmegesellschaften verbreiten. Das belegt ein Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der zu Beginn des Jahres vorgestellt wurde. (...)
Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind.
(...) Wie Sie sicherlich wissen, war zum Zeitpunkt Ihrer Frage das Landesantidiskriminierungsgesetz bereits beschlossen. Sollte, wie von Ihnen gefragt, SPD und/oder Grüne ein Diskriminierungsverbot auf der Grundlage des persönlichen Gewichts auf den Tisch bringen, werden wir dem gerne zustimmen. (...)
Sehr geehrter Herr M.,
(...) Kekulé sind allen Fraktionen schriftlich zugegangen. Die Entscheidung fällt wohl keinem Kollegen leicht, wobei mein Eindruck ist, dass der Gemeinwohlgedanke bei vielen im Vordergrund steht. (...)
(...) * Eine Impfpflicht für Klein- und Schulkinder ist zudem nicht gerechtfertigt und nicht verhältnismäßig. Die Entwicklung der Zahlen an Erkrankungsfällen der letzten Jahre gibt zumindest keinen Anlass für die erzeugte Hysterie; die Fallzahlen zeigen alle paar Jahre ein Auf und Ab, wobei größere Ausbrüche schon länger zurückliegen, wie Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) belegen: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/Praevention/elimination_04_01.html;jsessionid=8EB3069AA12BAB3D75EA8DD4EA0F4799.2_cid290. (...)