Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Antonia Marquardt
Antwort 27.09.2023 von Antonia Marquardt Die Linke

Ich unterstütze grundsätzlich die Petition für ein AfD-Verbot. Wichtig ist aber, die Ursachen für rechtes Gedankengut zu bekämpfen und nicht nur die Symptome.

Bernd Böhle
Antwort ausstehend von Bernd Böhle FDP
Portrait von Stefanie Klee
Antwort 06.09.2023 von Stefanie Klee CDU

Ja

Portrait von Tanja Hartdegen
Antwort 07.09.2023 von Tanja Hartdegen SPD

Verbotsverfahren ja, aber bitte vorher genau die Erfolgsaussichten prüfen!

Portrait von Kaya Kinkel
Antwort 08.09.2023 von Kaya Kinkel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fest steht: die AfD ist in weiten Teilen eine rechtsextremistische, völkische, ausländerfeindliche und oftmals antisemitische Partei und ich beobachte es mit Sorge, dass sie momentan größeren Zuspruch erfährt, vor allem in unserem Landkreis.

Portrait von Volker Bajus
Antwort 11.09.2023 von Volker Bajus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die AFD ist eine demokratiefeindliche Partei, die Hass & Hetze verbreitet. Es müssen viele Maßnahmen ergriffen werden, dem Rechtsextremismus Einhalt zu gebieten