Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Johannes Kahrs
Antwort 30.07.2014 von Johannes Kahrs SPD

(...) vielen Dank für Ihre Frage, aber ich bitte um Verständnis, dass ich solche Wechsel ehemaliger Kollegen grundsätzlich nicht öffentlich bewerte. Für mich selbst käme das nicht in Frage - die Rüstungsindustrie ist für mich kein potenzieller zukünftiger Arbeitgeber. (...)

Portrait von Dorothee Bär
Antwort 07.07.2014 von Dorothee Bär CSU

(...) Ein alleinstehender Existenzgründer würde Ihr Beispiel möglicherweise für komfortabler halten als seine eigene Situation. Bei der Gesetzgebung müssen immer widerstreitende Interessen abgewogen werden, in diesem Fall die Belastung des Selbstständigen versus der Belastung für die Solidargemeinschaft aller Versicherten. (...)

Portrait von Annette Widmann-Mauz
Antwort 18.07.2014 von Annette Widmann-Mauz CDU

(...) Ich gebe Ihnen aber dahin gehend Recht, dass bei einem unmittelbaren Wechsel von Ministern in die Wirtschaft auch der Anschein von Interessenkonflikten auftreten kann. (...) Zum Problem der Wahlbeteiligung und der Gruppe der Nichtwähler möchte ich Folgendes anmerken: Zunächst lag die Wahlbeteiligung zur Bundestagswahl 2013 bei 71,5% und damit höher als in letzten 15 Jahren. (...)

Portrait von Ingo Wellenreuther
Antwort 21.07.2014 von Ingo Wellenreuther CDU

(...) Fakt ist jedoch auch, dass die Rüstungsetats der westlichen NATO-Länder erheblich schrumpfen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat bereits angekündigt, Rüstungsexporte sehr viel restriktiver zu gestalten. Angesichts immer knapper werdender Budgets kann sich kaum noch ein EU- oder NATO-Land mehr reine nationale Großwaffensysteme leisten. (...)