Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Gleichwohl kann ich persönlich die fachlichen Argumente, die gegen das Betreuungsgeld vorgebracht werden, nachvollziehen. Ich würde es daher begrüßen, wenn die CSU das Betreuungsgeld noch einmal gründlich überprüft und zurückstellt. (...)

(...) Ihre Email offenbart, dass Sie von nicht zutreffenden Annahmen zum Betreuungsgeld ausgehen. Das Betreuungsgeld ist unabhängig von der Erwerbstätigkeit der Eltern, deshalb ist die Bezeichnung „Herdprämie“ falsch und diffamierend. Die Leistung soll Alternativen zur Krippe unterstützen und Eltern mehr Gestaltungsspielräume geben, die für ihr ein- oder zweijähriges die Betreuung familiennah organisieren wollen. (...)

(...) Es ist zu befürchten, dass die „Schuldenbremse“, die im Landtag nur von der Linken abgelehnt wurde, zu einem weiteren Kahlschlag in diesem Bereich führen wird. Ich persönlich werde mich im Landtag oder auch außerhalb des Parlaments  weiterhin für Ausweitung  der Förderung von sozialen und Bildungsprojekten eintreten. (...)

(...) Sozialleistungen werden nach dem Subsidiaritätsprinzip gewährt, soweit es sich nicht um hoheitliche Aufgaben handelt. Partner des Staates sind die Wohlfahrtsverbände, zu denen neben den Religionsgemeinschaften (Evangelisch, Katholisch und Jüdisch) auch die an politischen Grundsätzen orientierte AWO sowie der Paritätische Wohlfahrtsverband gehören. Die Aufgaben werden zu 90 % auf Grundlage von Leistungsvereinbarungen finanziert. (...)

(...) Das kann ich Ihnen zusagen! Ob eine institutionelle Förderung noch geht, müssen meine Nachforschungen im Innenministerium ergeben. (...)