Frage an Klaus-Dieter Brügmann bezüglich Familie

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Klaus-Dieter Brügmann
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Frage von Hayri Ö. •

Frage an Klaus-Dieter Brügmann von Hayri Ö. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Brügmann,

ich möchte Sie gerne über die Nicht-Förderung MSOs(MigrantenSelbstOrganisation) fragen:
Wie, bestimmt auch Ihnen bekannt ist, werden bis auf paar MSOs keine andere weder noch vom Land S-H, Kreis oder Kommunen Institutioneller Zuschuss oder ähnliche erhalten. Ich meine keine Projektförderung!!

Früher hatte die MSOs über Innenministerium des Landes S-H Zuschuss bekommen, damit sie ihre Wenigkeit an die Integration beitragen und ihre Arbeit bewältigen zu können. Aber seit ca. 7 Jahre wird nicht mehr bezuschusst. Nach unserer Frage: "sagte man uns, dass die Politik so entschieden, dass kein MSO gefördert werden sollen!".
Aber alle andere Wohlfahrtsverbände, einheimische Vereine und Einrichtungen werden, wie immer, weiter gefördert, nicht nur vom Land, sondern überall!

Unsere Bundeskanzlerin Frau Merkel und Staatsministerin Prof. Frau Böhmer sagten in ihrer Reden, dass die Integration ohne die MSOs nicht zu bewältigen ist!

Wenn man die MSOs nur als ehrenamtliche Helfer sieht, dann wird es nicht gehen! MSOs und Wohlfahrtsverbände und einheimische Vereine und Einrichtungen müssen gleichberechtigt, gleiche Augenhöhe sprechen, bzw. daran arbeiten, nicht dass die Fördermittel Wohlfahrtsverbände oder einheimische Vereine erhalten und die MSOs als ehrenamtliche mitfungieren. Das wird nicht laufen und bringt keine Hilfe für die Gesellschaft und Integrationsarbeit.

Jetzt ist meine Frage: Würden Sie sich dafür einsetzen, dass die MSOs auch, min. paar Tausend Euro im Jahr, institutioneller Zuschuss vom Land erhalten?

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen

Hayri Öznarin
Stl. Bundesvorsitzender FÖTED

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DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Hayri Öznarin,

dass die wichtige und erfolgreiche Arbeit von vielen Migrantenselbsthilfeorganisationen (MSO) nicht hoch genug geschätzt werden kann, steht außer Frage.

Wenn Integration als ein demokratischer Prozess mit emanzipatorischer Zielstellung verstanden wird, dann muss die Basis dieses Prozesses durch die Selbstorganisation der Migrantinnen und Migranten und der Formulierung ihres Anspruchs an die Integration gebildet werden. Leider hat die, fälschlich als Sparpolitik bezeichnete massive Ausgabenkürzung in Bund, Ländern und Kommunen viele soziale Projekte und zivilgesellschaftlich Projekte betroffen, die ihre gesellschaftlich bedeutsame Arbeit zurück fahren oder gar einstellen mussten.

Es ist zu befürchten, dass die „Schuldenbremse“, die im Landtag nur von der Linken abgelehnt wurde, zu einem weiteren Kahlschlag in diesem Bereich führen wird. Ich persönlich werde mich im Landtag oder auch außerhalb des Parlaments  weiterhin für Ausweitung  der Förderung von sozialen und Bildungsprojekten eintreten. Dazu gehört auch die institutionelle Förderung von MSO. Das geht natürlich nur, wenn Mittel umgeschichtet und die Einnahmen verbessert werden. Dazu gibt es seitens der Linken ausgearbeitet finanzpolitische Vorschläge. Das wäre allerding nun schon ein neues Thema. Abschließend möchte ich betonen, dass ich nichts dagegen habe, wenn ich nach der Wahl an meine vor der Wahl gemachten Versprechungen erinnert werde.

Mit herzlichen Grüßen
Klaus-Dieter Brügmann