Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Menschen, die in Deutschland Schutz vor Krieg oder Verfolgung suchen, haben meist keine andere Wahl als aus ihrer Heimat zu fliehen. Unsere Bemühungen müssen dahin gehen, die Fluchtursachen zu bekämpfen und Menschen zu ermöglichen, nicht mehr fliehen zu müssen. Das bedeutet zum Beispiel, Waffenexporte zu verbieten und Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden. (...)

(...) ich kann Ihnen da nur zustimmen, dass wir hier Probleme und einen in Zukunft einen Regelungsbedarf haben. (...)

(...) eine Eindämmung der Rüstungsexporte ist aus Sicht der SPD zwingend. Die SPD hat deshalb in der Bundesregierung die transparenteste und restriktivste Rüstungsexportpolitik durchgesetzt, die es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat. Beim besonders sensiblen Bereich der Kleinwaffen hat sich die SPD erfolgreich dafür eingesetzt, die gesetzlichen Regeln nochmals zu verschärfen. (...)

(...) ich teile den Ärger ! Das ist doch typische rot-grüne Politik, gegen (...)

(...) vielen herzlichen Dank für Ihre Anfrage via Abgeordnetenwatch. Wir Grünen teilen Ihre Einschätzung hinsichtlich der unzulänglichen beruflichen Situation von BuchalterInnen und BilanzbuchhalterInnen. Deshalb hat die Grüne Bundestagsfraktion bereits im Juni 2006 einen Antrag mit dem Titel „Steuerberatung zukunftsfähig machen“ in den Bundestag eingebracht, der leider noch immer aktuell ist, da das Berufsrecht für Steuerberater in der Zwischenzeit weder ausreichend liberalisiert noch modernisiert wurde. (...)