Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wird die fehlende Nachhaltigkeit im Sozialsystem nicht korrigiert, werden die dadurch verursachten überhöhten Lohnnebenkosten und Steuern zu weiterer Arbeitsplatzverlagerung ins Ausland führen. Unser Sozialsystem bleibt damit mitverantwortlich für die hohe Arbeitslosigkeit. Die daraus folgenden sozialen Probleme werden dann die Lösung drängender ökologischer Aufgaben erschweren und sogar die bereits erreichten ökologischen Standards wieder gefährden. (...)

(...) Im durchschnittlichen Renteneintrittsalter gibt es jedoch Schwankungen, zumeist liegen die Männer dabei mit einem höheren Eintrittsalter vorne, vor allem in den neuen Bundesländern. Es gibt einige Ausnahme- und Übergangsregelungen, die im Einzelnen begründet sind. (...)

(...) Der Europäische Gerichtshof hatte erstmals 1990 klargestellt, dass eine Ungleichbehandlung beim Rentenalter unzulässig sei, und diese Auffassung zuletzt 2009 bestätigt. Seit 1992 ist die Grenze für die Regelaltersrente für beide Geschlechter grundsätzlich gleich, (allerdings mit einigen Ausnahme- und Übergangsregelungen). (...)

(...) Ich bin ein großer Verfechter der Gleichberechtigung. Gleichberechtigung ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Quotenregelungen, beispielsweise, lehne ich ab. (...)

Frage 1:

Ich denke, dieser Schritt ist nicht zu radikal. Er ist genau das, was notwendig ist, um das sich abzeichnende Problem der Zahlungsunfähig des Landes auf lange Sicht tatsächlich abzuwenden.

(...) Sachsen-Anhalt ist mittlerweile das dynamischste und leistungsstärkste neue Bundesland. Dieses Land ist für die Menschen Heimat und Zukunft. (...)