Antwort 14.08.2025 von Albert Stegemann CDU
Zügige Nachbesetzung der Richterstellen am Bundesverfassungsgericht
Zügige Nachbesetzung der Richterstellen am Bundesverfassungsgericht
Ich sage es so, wie es ist: Das klar ersichtlich parteipolitische Taktieren der Union und die Instrumentalisierung der Richter:innenwahlen zulasten des Zusammenhalts der Koalition sowie der Handlungsfähigkeit des Gerichts als solche sind unverantwortlich.
Frau Brosius-Gersdorf hält nicht länger an einer Kandidatur fest.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage via abgeordnetenwatch.de.
Zu diesem Thema habe ich mich bereits am 22.07. sowie am 23.07. ausführlich geäußert und aus meiner Sicht alle relevanten Punkte dargestellt.