Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Anke L. • 24.07.2025
Sind Sie bereit sich mit der SPD auf alle drei zur Wahl stehenden und gemeinsam abgestimmten Vorschläge zur BundesverfassungsrichterIn zu einigen und diese zu wählen? Wenn nein, warum nicht?
Albert Stegemann, Ihr Abgeordneter für das Emsland und die Grafschaft Bentheim
Antwort 14.08.2025 von Albert Stegemann CDU

Zügige Nachbesetzung der Richterstellen am Bundesverfassungsgericht

Frage von Maria P. • 24.07.2025
Sehr geehrter Herr Bettermann, sind Sie bereit, sich der rechten Hetzkampagne mutig entgegenzustellen und in einem nächsten Wahlgang für Brosius-Gersdorf zu stimmen?
Portrait von Daniel Bettermann
Antwort 25.07.2025 von Daniel Bettermann SPD

Ich sage es so, wie es ist: Das klar ersichtlich parteipolitische Taktieren der Union und die Instrumentalisierung der Richter:innenwahlen zulasten des Zusammenhalts der Koalition sowie der Handlungsfähigkeit des Gerichts als solche sind unverantwortlich.

Frage von Deborah R. • 24.07.2025
Brosius-Gersdorf steht für Grundrechte und Verfassungsintegrität. Sind Sie bereit, sich der rechten Hetzkampagne entgegenzustellen und in einem nächsten Wahlgang für Brosius-Gersdorf zu stimmen?
Portrait von Kai Whittaker
Antwort 01.08.2025 von Kai Whittaker CDU

Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage via abgeordnetenwatch.de.

Frage von Raimund R. • 24.07.2025
Warum lassen Sie sich von Rechten und AfD bei der Wahl einer Richterin am Bundesverfassungsgericht missbrauchen? Die Erfahrung bei den letzten Wahlen ist doch, dass dies die AfD stärkt, Union schwächt
Portrait von Albert Rupprecht
Antwort ausstehend von Albert Rupprecht CSU
Frage von Renate R. • 24.07.2025
Warum kann Frau Frau Brosius-Gersdorf von Ihrer Fraktion nicht gewählt werden, Sie ist für den 2. Senat nominiert – dort geht es u. a. um Parteiverbote, nicht um Abtreibung.
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 08.08.2025 von Christoph de Vries CDU

Zu diesem Thema habe ich mich bereits am 22.07. sowie am 23.07. ausführlich geäußert und aus meiner Sicht alle relevanten Punkte dargestellt.