Antwort 20.09.2021 von Christian Wohlrabe CDU
Massenenteignungen schaffen keine einzige neue Wohnung und senken keine Miete - kosten den Steuerzahler aber Milliarden. Deshalb lehne ich den Volksentscheid ab
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Antwort ausstehend von Harald Laatsch AfD
Antwort ausstehend von Marcel Luthe FREIE WÄHLER
Antwort 22.09.2021 von Björn Matthias Jotzo FDP
Im unwahrscheinlichen Fall des Erfolges des Enteignungs-Volksentscheids muss der Senat dessen Wortlaut umsetzen und die Erforderlichkeit von Maßnahmen prüfen.
Antwort 18.09.2021 von Henner Schmidt FDP
Ich werde beim Volksentscheid mit "Nein" stimmen, da dieser kein Problem löst und teuer wird. Die rechtlichen Regelungen zu Volksentscheiden sind einzuhalten.
Antwort 18.09.2021 von Michael Efler Die Linke
Ja