Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Kaspar K. • 18.09.2021
Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?
Björn Matthias Jotzo, 2021
Antwort 22.09.2021 von Björn Matthias Jotzo FDP

Im unwahrscheinlichen Fall des Erfolges des Enteignungs-Volksentscheids muss der Senat dessen Wortlaut umsetzen und die Erforderlichkeit von Maßnahmen prüfen.

Frage von Kaspar K. • 18.09.2021
Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?
Portrait von Henner Schmidt
Antwort 18.09.2021 von Henner Schmidt FDP

Ich werde beim Volksentscheid mit "Nein" stimmen, da dieser kein Problem löst und teuer wird. Die rechtlichen Regelungen zu Volksentscheiden sind einzuhalten.

Frage von Kaspar K. • 18.09.2021
Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?
Michael Efler
Antwort 18.09.2021 von Michael Efler Die Linke

Ja

Frage von Kaspar K. • 18.09.2021
Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?
Portrait von Alexander Kaas Elias
Antwort ausstehend von Alexander Kaas Elias BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Kaspar K. • 18.09.2021
Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?
Ansgar Gusy am Rüdesheimer Platz
Antwort 26.09.2021 von Ansgar Gusy BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auch habe ich die Arbeit der Initiator*innen und Unterstützer*innen als sehr differenziert und sachlich wahrgenommen. Ich selber stimme beim Volksbegehren mit "Ja" und schließe mich den Ausführungen von Betina Jarasch an.

Frage von Kaspar K. • 18.09.2021
Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?
Antwort 21.09.2021 von Dagmar Kempf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine Enteignung werde ich mit "nein" stimmen.