Wir Grüne stehen für einen Wechsel in der Drogenpolitik, denn die bisherige repressive Politik in diesem Bereich ist gescheitert.
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(...) wie Sie sicherlich wissen, plädiert die SPD in ihrem Zukunftsprogramm für eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Modellprojekten. (...)
(...) Zusammengefasst sieht unser Gesetzentwurf folgende Regelungen vor: Erwachsenen Privatpersonen soll zukünftig der Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis oder drei Cannabispflanzen zum Eigenbedarf erlaubt sein. (...)
(...) Ich bin zuversichtlich, dass es in der nächsten Legislaturperiode zu einem Modellprojekt kommen wird. (...)
(...) Wir, die CDU/CSU-Bundesagafraktion, werden die Entwicklungen in anderen Ländern weiterhin beobachten und unsere Entscheidungen auch immer wieder den geänderten Erkenntnissen anpassen. (...)
Inwiefern dieser Grenzwert auch bei der medizinischen Verwendung von Cannabis überschritten wird und damit eine Beeinträchtigung des Fahrverhaltens einhergeht, entzieht sich meiner Kenntnis.