(...) Im Moment haben wir einen rechtlichen und politischen Schwebezustand, der nicht hinnehmbar ist. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich darauf verständigt, die Löschung solcher Seiten anzustreben und ein Jahr lang nicht auf Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes zu sperren, bevor weitere Schritte offen geprüft werden sollen. Ein Gesetz darf aber nicht auf Zuruf ignoriert werden. (...)
(...) In dem von Ihnen zitierten Statement ist die klare Position der FDP formuliert, dass wir uns gegen die Legalisierung des Cannabiskonsums wenden. (...)
Sehr geehrter Herr Santillo,
Sehr geehrter Herr Jentzsch,
(...) Ich weiß weder, welche Kolleginnen und Kollegen „teure Schreibgeräte auf Staatskosten“ bestellt haben, noch habe ich selbst entsprechende Aufträge erteilt. Die mir bekannten Informationen der Bundestagsverwaltung enthalten keine Auflistung der Namen oder der Fraktionszugehörigkeit der Bestellerinnen und Besteller. (...)
(...) Dies erfordert ein breites und fundiertes Fachwissen in allen Bereichen der Drogen- und Suchtpolitik. Durch seine jetzige Zusammensetzung mit jeweils einer Vertreterin oder einem Vertreter aus einem Bereich wird die Funktionsfähigkeit und das professionelle Arbeiten des Drogen- und Suchtrats sichergestellt. (...)