Antwort 15.11.2024 von Gökay Akbulut Die Linke
Der Antrag auf Verbot der rechtsextremen AfD ist ein wichtiger Schritt, den ich unterstütze, um die demokratische Ordnung zu schützen
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Antwort 28.11.2024 von Isabel Cademartori SPD
Seit Beginn meines politischen Engagements setze ich mich genau dafür ein. Es ist dringend notwendig, unsere Demokratie noch vor den nächsten Wahlen und unabhängig von einem möglichen Verbotsverfahren auf ein Erstarken der AfD vorzubereiten und zu schützen.
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Antwort 29.10.2024 von Stephan Brandner AfD
Das BSW ist ganz offensichtlich ein trojanisches Pferd, für das die Macht im Vordergrund und das Wohl der Bürger im Hintergrund steht.
Antwort ausstehend von Martin Huber CSU
Antwort 15.11.2024 von Stephan Mayer CSU
Die CSU im Bundestag hat sich geschlossen dazu entschieden, dem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD nicht beizutreten, da wir den Versuch eines Verbots der AfD zum jetzigen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv einschätzen.