(...) Ich stehe weiterhin für die Position des FDP Wahlprogramms. Die im Internetsperrgesetz vorgesehenen Maßnahmen mit der DNS Filterung sind aus meiner Einschätzung - und damit stehe ich sicher nicht allein - technisch wirkungslos, nur das Löschen auf dem physikalischen Host, auf dem der betreffende Content bereitgestellt wird, kann zielführend sein. Daher haben wir den Grundsatz Löschen vor Sperren auch durchgesetzt. (...)
(...) Um das Amt der BdV-Präsidentin auszuüben, muss man nicht selbst vertrieben sein. (...) Es ist aber nun einmal so, dass ich gemäß § 1 Bundesvertriebenengesetz Vertriebene mit Vertriebenenausweis B bin. (...)
(...) Neben diesen direkten Formen mit dem Bürger ins Gespräch zu kommen, halte ich Internetplattformen wie abgeordnetenwatch.de durchaus für eine geeignete Ergänzung zu den beschriebenen Veranstaltungen. (...)
(...) Volksbegehren sind nach der Bayer. Verfassung keine Wahlen, also auch nicht mit dem Landeswahlgesetz zu handhaben. (...)
(...) Stilbildend für unseren Aufbruch, der gerade erst begonnen hat. Und niemand hat damit gerechnet, dass wir nach unserem Parteitag sofort hohe Umfrageergebnisse haben. Umfrageergebnisse sind interessant, aber für mich auch nicht ausschließlich der Maßstab. (...)
Liebe Frau Bunse,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 20.11.