Antwort 07.09.2023 von Alexander Hofmann SPD
Das schöne an Petitionen ist aber ja: Man kann sie als Bürgerin und Bürger auch unabhängig von einem Mandat unterstützen.
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Antwort ausstehend von Samuel Herrmann SPD
Antwort 06.09.2023 von Ansgar Stich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich glaube, dass das durchaus geprüft werden sollte und auch wird.
Antwort 19.09.2023 von Christian Diers FDP
um eine Partei in Deutschland zu verbieten, wurden aus guten Gründen sehr hohe rechtliche Hürden aufgestellt.
Antwort ausstehend von Josef Schmid CSU
Antwort ausstehend von André Kuper CDU