Der CDU-Abgeordnete M. Wanderwitz will vom BT ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür sucht er Unterstützer. Unterstützen Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?
Vielen Dank für Ihre Frage. Ich vertrete die Auffassung, dass ein Parteiverbotsverfahren die gern von der AfD gespielte Opferrolle nähren und ein Märtyrerbild erzeugen würde. Deshalb halte es das nicht für zielführend. Vielmehr muss die AfD politisch energisch und nachhaltig bekämpft werden.
Weitere Fragen an Sören Voigt
Die Vertraulichkeit privater Kommunikation und Anonymität im Netz muss gesichert werden.
Ich bedanke mich für Ihre Frage. Wir kämpfen um jede Stimme – für eine starke CDU und ein bestmögliches persönliches Ergebnis.
Danke für Ihre Nachfrage. Ja, die Grünen sind inzwischen anders als noch 2019. Ich will keine Fortsetzung dieser Koalition mit den Grünen.
Sowohl Ministerpräsident Michael Kretschmer als auch ich haben da eine klare Haltung: wir wollen die Zusammenarbeit mit den Grünen nicht fortsetzen.