Der CDU-Abgeordnete M. Wanderwitz will vom BT ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür sucht er Unterstützer. Unterstützen Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?
Vielen Dank für Ihre Frage. Ich vertrete die Auffassung, dass ein Parteiverbotsverfahren die gern von der AfD gespielte Opferrolle nähren und ein Märtyrerbild erzeugen würde. Deshalb halte es das nicht für zielführend. Vielmehr muss die AfD politisch energisch und nachhaltig bekämpft werden.
Weitere Fragen an Sören Voigt
Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist für mich nicht vorstellbar.
(...) In der „Arbeitsgruppe Crystal“ arbeiten die Ressortvertreter des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz (SMS), des Staatsministeriums des Innern (SMI), des Staatsministeriums der Justiz (SMJus), des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) und des Staatsministeriums für Kultus (SMK) mit Vertretern der SLS, des Sächsischen Landkreistages e. V. (...)
Sehr geehrte Frau P. P.,
Sehr geehrte Frau Schmutzler,