Antwort ausstehend von Ute Granold CDU
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Antwort 12.09.2012 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Das Europäische Parlament ist gleicher Auffassung und hat daher 2006 eine Richtlinie zum Thema Irreführende und Vergleichende Werbung http://europa.eu/legislation_summaries/consumers/consumer_information/l32010_de.htm erlassen, welche die Mitgliedsstaaten auffordert, hiergegen vorzugehen. Um eine Überregulierung aus Brüssel zu vermeiden, schreibt eine Richtlinie Mitgliedsstaaten jedoch keine genauen Politikmaßnahmen vor. (...)
Antwort 03.02.2011 von Wittich Schobert CDU
(...) Einflussmöglichkeiten auf die Preisgestaltung der Energieanbieter habe ich als Landtagsabgeordneter nicht. Dennoch haben wir, die Landtagsfraktion der CDU, in verschiedenen Gesprächen mit Energieversorgern mehr Transparenz angemahnt. (...)
Antwort 26.04.2011 von Bärbel Höhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ihre Ausführung wir sollten von "Genießern" und nicht von "Verbrauchern" reden, gefällt mir sehr. Denn auch ich finde den Begriff "Verbraucher" nicht sonderlich treffend. (...)
Antwort 07.02.2011 von Karl-Heinz Bley CDU
(...) Energie muss ausreichend zur Verfügung stehen, umweltfreundlich sein und bezahlbar bleiben. (...)
Antwort 02.03.2011 von Ilse Aigner CSU
(...) Das BMELV prüft derzeit, ob ein Vorstoß zur Kennzeichnung von Fetten oder Fettsäuren auf EU-Ebene unternommen werden soll, da eine nationale Regelung aus den genannten Gründen wenig zielführend ist. Allerdings unterliegen Fette oder Fettsäuren, die nicht für den Futtermittelbereich bestimmt sind, nicht dem Futtermittelrecht. (...)