Frage an Franziska Brantner bezüglich Verbraucherschutz

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Franziska Brantner
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Björn-Lars K. •

Frage an Franziska Brantner von Björn-Lars K. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrte Frau Brantner,

jedes Jahr werden von der EU Themen aufgegriffen und entsprechende Gesetze daraus zu formulieren. Einige dieser Gesetzte stehen durchaus national in der Kritik, andere Themen werden wohl gar nicht diskutiert.

So beispielsweise das Kleingedruckte im deutschen Werbefernsehen. Bei sehr vielen Angeboten, egal ob Automobile oder Telekommunikation wird während oder am Ende des Spots ein Textblock mit den Bedingungen eingeblendet. Dieser umfasst teilweise mehrere Zeilen in einer Schriftart, die man selbst bei großen Bildschirmen nicht lesen kann. Zudem liegt die durchschnittliche Zeit der Einblendung bei ca. zwei Sekunden. Ich sehe darin eine bewusste Irreführung gegenüber den Verbrauchern.
Bei medizinischen Produkten gibt es den bekannten Hinweis ´zu Risiken und Nebenwirkungen ...´, bei allen anderen Angeboten scheinen die Werbetreibenden wohl freie Hand zu haben.

Meine Frage in Bezug auf diesen Umstand lautet:

Ist dieses Thema bekannt und gibt es entsprechende Bestrebungen für eine gesetzliche Regelung?

Vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen

Björn-Lars Kuhn

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Kuhn,

vielen Dank für Ihre wichtige Frage zum Thema Verbraucherschutz.

Ich stimme Ihnen völlig zu, dass irreführende Werbung ein großes Ärgernis darstellt. Das Europäische Parlament ist gleicher Auffassung und hat daher 2006 eine Richtlinie zum Thema Irreführende und Vergleichende Werbung http://europa.eu/legislation_summaries/consumers/consumer_information/l32010_de.htm erlassen, welche die Mitgliedsstaaten auffordert, hiergegen vorzugehen. Um eine Überregulierung aus Brüssel zu vermeiden, schreibt eine Richtlinie Mitgliedsstaaten jedoch keine genauen Politikmaßnahmen vor.

Für den besonderen Fall der kurzen Einblendung von Text in unleserlicher Form in Werbespots ist daher auf EU-Ebene keine Entscheidung gefallen oder unmittelbar zu erwarten.

Wünschen Sie nach weiteren Informationen auf nationaler Ebene, empfehle ich Ihnen sich beim Bundesverband der Verbraucherzentralen umzuschauen. Auf der Internetpräsenz ist eine eigene Sektion zum Thema "Werbung" eingerichtet: http://www.vzbv.de/Werbung.htm .

Für Fragen zum Verbraucherschutz auf europäischer Ebene, der ein prominentes Politikfeld in Brüssel darstellt, möchte ich Ihnen die Internetpräsenz des Generaldirektorats Gesundheit und Verbraucher http://ec.europa.eu/dgs/health_consumer/index_de.htm der Europäischen Kommission ans Herz legen.

Ich hoffe, meine Antwort konnte Ihnen weiterhelfen!

Mit freundlichen Grüßen

Franziska Brantner

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