Antwort 10.06.2021 von Daniela Ludwig CSU
(...) Portugal hat Cannabis nicht legalisiert, sondern entkriminalisiert. (...)
(...) Portugal hat Cannabis nicht legalisiert, sondern entkriminalisiert. (...)
Sehr geehrter Herr Huber,
(...) Im Kern geht es darum, den Anbau und Handel von Cannabis in einen legalen Markt zu überführen und Cannabis aus den Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes herauszunehmen. (...)
(...) Die Regierung fußt auf dem, was im Koalitionsvertrag geeinigt wurde. Und genau das ist bei dieser Frage nicht der Fall gewesen. (...)
(...) über eine mögliche Legalisierung von Cannabis als Genussmittel wird auf nationaler Ebene getroffen (...)
(...) Sollte es in Zukunft zu einer Legalisierung von Cannabis als Genussmittel kommen, müssen dabei unbedingt Zusatzmaßnahmen ergriffen werden (z.B. speziell zugelassene Geschäfte, Drogenführerschein) (...)