(...) Beim Stadtbad LankwitzStadtbad Lankwitze Bürgerinnen und Bürgern von besonders dramatischen Preiserhöhungen berichtet. Die BZ sprach im Zusammenhang mit den Bäderbetrieben von einer fatalen Planwirtschaft. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema NSA Abhöraffäre. Es muss klar sein, dass auf deutschem Boden, deutsches Recht gilt. (...)
(...) Das Vorhaben und die Umsetzung der teilweise immensen Eintrittspreissteigerungen ist mir seit einigen Tagen bekannt. (...) Da es sich bei den Berliner Bäder-Betrieben jedoch um einen Landesbetrieb handelt, ist nicht die CDU Steglitz-Zehlendorf bekanntlich als Partei in dieser Sache Ansprechpartner oder handelnder Akteur. (...)
(...) Herr Snowden hat um ein Aufenthaltsrecht in Russland gebeten. In den USA erwartet ihn ein normaler Strafprozess, kein politischer Prozess. Deshalb sehe ich Asyl unverändert kritisch. (...)
(...) Januar 2014 gilt nun auch für EU-Bürgerinnen und Bürger aus Bulgarien und Rumänien die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. In der aktuellen Debatte wird der Wegfall der letzten Beschränkungen beim Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt allerdings häufig mit dem Problem der Armutszuwanderung in einigen Kommunen wie Duisburg oder Dortmund verknüpft. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag hatten wir noch Vereinbarungen getroffen, die sich auf eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bezogen, die der Europäische Gerichtshof mittlerweile für ungültig erklärt hat. Die weitere Debatte auf europäischer Ebene bleibt abzuwarten und alle bisherigen Überlegungen hinsichtlich der Vorratsdatenspeicherung sollten überprüft werden. Im Vordergrund haben dabei immer die Grundrechte der Menschen und die Verhinderung von Missbrauch von Daten zu stehen. (...)