(...) Aber auch wir Bündnisgrüne finden, dass es an der Zeit ist, eine Wahlrechtsreform anzugehen, So ist z.B. die aktuelle Größe des Bundestages, das heißt die Anzahl der Bundestagsmandate, nicht wünschenswert. Wir haben bereits in der vergangenen Legislaturperiode der Koalition aus Union und SPD unsere Bereitschaft für Gespräche signalisiert. (...)
(...) Aber grundsätzlich gilt: Für die politische Umsetzung von bestimmten Positionen ist es nicht unbedingt wichtig, ob man entsprechende fachliche Vorkenntnisse mitbringt, sondern dass man weiß, diese Positionen politisch umzusetzen. (...)
(...) Der ChefBK ist eine wichtige Verbindungsstelle zwischen Regierung und Parlament, Ländern, gesellschaftlichen Gruppen Einzelpersönlichkeiten sowie Repräsentanten ausländischer Staaten. (...)
(...) Die Bundesministerin beziehungsweise der Bundesminister tragen die politische Verantwortung. Es gibt einen beamteten Staatssekretär, der fachlich in jeder Hinsicht versiert ist. Deshalb ist auch ein Wechsel von Landwirtschaft zu Außenpolitik und umgekehrt möglich. (...)
Sehr geehrter Herr B.,
Ihre Vermutung, dass Minister für Fehlentscheidungen nicht zur Verantwortung gezogen werden können, trifft nicht zu.
(...) die Eidesleistung hat moralische Bedeutung. Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Verletzung des Eides gibt es in dieser Form nicht. (...)