Antwort ausstehend von Erik Stohn SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Katja Hessel FDP
Antwort 23.01.2020 von Jens-Peter Nettekoven CDU
(...) Als zutiefst befremdlich habe ich es jedoch empfunden, dass Sie Ihre Kritik in der Frage gipfeln lassen: "CDU und Rechtsstaat, geht das noch?" Wenn Sie damit der CDU allen Ernstes mangelnden Respekt vor unserem Rechtsstaat vorwerfen wollen, dann weise ich diesen Vorwurf auf das Entschiedenste zurück. (...)
Antwort 07.01.2020 von Dagmar Freitag SPD
(...) Ihre Sorge mit Blick auf mögliche Straßenausbaubeiträge kann ich gut nachvollziehen. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW will die Straßenausbaubeiträge abschaffen und hat dazu bereits im Dezember 2018 einen Gesetzentwurf vorgelegt. (...)
Antwort 29.11.2019 von Heike Brehmer CDU
(...) in Beantwortung Ihrer Anfrage vom 27. November 2019 möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Kommunen im Rahmen des kommunalen Selbstverwaltungsrechts der Aufsicht des Staates unterliegen und es die Möglichkeit gibt, sich an die Kommunalaufsicht zu wenden. Die Kommunalaufsichtsbehörde für die Städte und Gemeinden sowie Verbandsgemeinden ist der Landkreis, dem diese angehören. (...)
Antwort ausstehend von Daniel Köbler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN