Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Tatiana L. • 03.02.2024
Mehr Personal wegen Einbürgerungsreform
Hakan Demir
Antwort 07.02.2024 von Hakan Demir SPD

Zwar wird das Gesetz durch den Wegfall des generellen Verbots der Mehrstaatigkeit auch Verwaltungserleichterungen mit sich sich bringen - insgesamt stimme ich Ihnen aber zu, dass auf die Behörden  durch die zu erwartende steigende Fallzahl mehr Arbeit zukommt. Zudem sind die Wartezeiten bei Einbürgerungsverfahren an zu vielen Orten schon jetzt abschreckend lang.  

Portrait von Peter Beyer
Antwort ausstehend von Peter Beyer CDU
Portrait von Ophelia Nick
Antwort 05.03.2024 von Ophelia Nick BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Grundsätzlich ist es möglich, dass Menschen zusätzlich auch die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen können, die aus Ländern ohne Auslieferungsabkommen stammen.

Kerstin Griese MdB
Antwort 27.06.2024 von Kerstin Griese SPD

Die Auslieferung an die deutsche Justiz kann auf vertragsloser Grundlage erfolgen.

Portrait von Linda Heitmann
Antwort 03.07.2024 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Sie fragen explizit nach Imamen, lassen aber außer Acht, dass diese Handlungsweise auch bei anderen Religionen vorkommt. So beispielweise bei manchen orthodoxen Jud*innen oder im Hinduismus. Hier gibt es viele verschiedene Formen des respektvollen Grüßens, die vom Küsschen auf die Wange, über tiefes Verbeugen und Handküssen bis hin zum Berühren der Füße reichen.

Hakan Demir
Antwort 30.01.2024 von Hakan Demir SPD

Sowohl Seite 8 (Gesetzesänderung) als auch Seite 19 (Gesetzesbegründung) beschreiben die gleichen Voraussetzungen. Alle drei Punkte müssen erfüllt sein.