(...) Bei Verstößen bietet das Tierschutzgesetz die gesetzliche Grundlage, den Tierschutz effektiv sicherzustellen. Die Bundesländer sind in der Pflicht, die Tierhaltung in den Zirkussen insgesamt strikt zu kontrollieren und die Aufnahme beschlagnahmter Wildtiere sicherzustellen. Dabei hilft das von der CDU-geführten Bundesregierung im Jahre 2008 eingeführte Zirkusregister. (...)
Sehr geehrter Herr Kießling,
Sehr geehrte Frau Walinski,
(...) Ein Weltnaturerbe Nationalpark Berchtesgaden wird von den zuständigen Fachstellen nur als gemeinsames Alpenschutzprojekt, vergleichbar mit den europäischen Buchenwäldern gesehen. Auch hier ist momentan keine gemeinsame Initiative der Alpenländer erkennbar. (...)
(...) Dennoch geht generell keine höhere Gesundheitsgefahr von Holzöfen aus, als von Kohlekraftwerken. Das Heizen mit Holz ist an sich nicht das Problem, sondern die fehlende Regulierung für bestimmte Holzöfen. Solange die Hersteller, Vertreiber und Nutzer von handbeschickten Öfen, wie den offenen Kaminen und Bauhaus-Öfen, die überaus laxen gesetzlichen Bestimmungen der geltenden 1. (...)
(...) Obgleich der Statusbericht auch auf den zunehmenden Gebrauch moderner Techniken bei Kommunikation und Abstimmung eingeht, steigt die Zahl der Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin. Vor diesem Hintergrund begrüße ich den Umstand, dass die Bundesregierung rückwirkend zum Beginn der Legislaturperiode die Treibhausgasemissionen sämtlicher Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin über die Deutsche Emissionshandelsstelle beim Umweltbundesamt kompensiert. (...)