Antwort 07.09.2023 von Christoph de Vries CDU
Die AfD ist derzeit seitens des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) als rechtsextremer Verdachtsfall, jedoch nicht als gesichert rechtsextremistische Organisation eingestuft.
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Antwort 08.09.2023 von Kerstin Celina BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AfD ist zumindest in Teilen als rechtsextrem eingestuft, eine Überprüfung ihrer Verfassungstreue ist einer der nächsten möglichen Schritte.
Antwort 14.09.2023 von Thomas Domres Die Linke
konsequent gegen die AfD
Antwort ausstehend von Harald Pohle SPD
Antwort 30.07.2025 von Dennis Maelzer SPD
Die SPD will eine Bund‑Länder‑Arbeitsgruppe einsetzen, um Belege für eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD zu sammeln. Sollte sich genügend belastbares Material ergeben, werden wir darauf hinwirken, dass Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung – also ein Verfassungsorgan – unverzüglich einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht stellt.
Antwort 20.09.2023 von Andreas Jäckel CSU
Grundsätzlich sind an ein Verbot von Parteien in Deutschland hohe Hürden angelegt. Deswegen ist es entscheidend Parteien wie die AfD inhaltlich zu stellen.