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Ich werde mich sobald wie möglich mit Ihnen in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Gehrold

(...) Ad hoc können keine Subventionen für konventionell arbeitende Landwirte gestrichen werden. Man muss gemeinsam mit Umwelt- und Bauernverbänden überlegen, wie Betriebe umgestellt werden können und wie eine Kostengerechtigkeit und eine ressourcenschonende Landwirtschaft umgesetzt werden können. Das alles darf aber nicht übers Knie gebrochen werden, sondern muss langsam und im Konsens mit den Beteiligten geplant werden. (...)

(...) Es galt lediglich, die generellen Verantwortlichkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten im Falle von solchen Schiedsverfahren zu klären – wer muss solche Verfahren bezahlen und wer ist Partei vor Gericht. Selbst wenn es kein weiteres Investitionsabkommen mit irgendeinem Land auf dieser Erde gäbe, welches Investor-Staat-Schiedsverfahren beinhalten würde, bräuchte es eine solche Regelung. Denn leider ist bereits ein Abkommen in Kraft, das solche Investor-Staat-Schiedsverfahren beinhaltet: die Energiecharta. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich begrüße es sehr, dass sich immer deutlicher eine kritische Öffentlichkeit zur Frage des geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA formiert. In diesem Sinne leistet der Artikel aus der Süddeutschen Zeitung vom 3. (...)

(...) Der von Ihnen in Bezug genommene Artikel vermittelt zu Schiedsgerichten ein falsches Bild. Der Rechtsstaat wird dadurch „ausgehebelt“. (...)