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(...) Kern aller politischen Entscheidungen ist das Ziel, dass unser Gesundheitssystem in Deutschland nicht überlastet wird. (...)

(...) Das Gesetz ist die notwendige und nunmehr präzisierte Rechtsgrundlage, auf der Bundesregierung und Landesregierungen Schutzmaßnahmen durch Rechtsverordnungen auf den Weg bringen können, um der Verbreitung übertragbarer Krankheiten entgegenzuwirken. (...)

(...) Die rechtsstaatlichen Grundsätze in unserem Land müssen gewahrt bleiben. (...)

(...) In der jetzt sich anschließenden parlamentarischen Beratungen werden wir uns intensiv mit dem Gesetzentwurf befassen und auch Ihre Anmerkungen in unsere Beratungen mit einfließen lassen (...)

(...) Deshalb werde ich auf dem Parteitag am 20. November für den Erhalt des Passus zum bundesweiten Volksentscheid im Grundsatzprogramm stimmen. (...)